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Stellungnahme

 

Der Artikel über den Antrag auf einen energieeffizienten Umbau des Rathauseingangsbereichs bzw. die zitierten Einwände der Verwaltung verfehlen den wesentlichen Punkt:
Es geht nicht darum, dass die Stadt die energetischen Vorschriften der Gebäuderichtlinie erst 2018 erfüllen muss (was im Antrag erwähnt wurde). Es geht darum, dass mit dem Umbau die Gelegenheit genutzt wird, "im Vorbeigehen" die miese Energiebilanz des Rathauses zu verbessern.

Dazu enthält der Antrag zwei Handlungsempfehlungen: Die Eingangsschleuse und die Fensterfront. Die Einscheibenverglasung des Rathauses wäre nach der "alten" Richtlinie von 2002 nicht mehr genehmigungsfähig: Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass die Stadt Niederkassel Ordnungsgelder gegen Bauherren verhängen darf, die die Vorschriften der Energieeinsparverordnung verletzen, sich aber bei Umbaumaßnahmen in städtischen Liegenschaften anders verhält.

Es wäre fahrlässig, 2010 Steuergelder für eine Umbaumaßnahme zu verschwenden, von der bekannt ist, dass sie 8 Jahre später nicht mehr genehmigungsfähig wäre: Baumaßnahmen haben 30 Jahre Bestand: Fachleute sprechen hier von "versunkenen Kosten", Bürger nennen das "Verpulvern von Steuergeldern". Dann sollte der Umbau lieber verschoben werden, bis ein gesamtenergetisches Konzept für das Rathaus vorliegt.

Der wesentliche Punkt ist, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und Energieinvestitionen, die sie den Bürgern qua Verordnung und mit Ordnungsgeldandrohung auferlegt, selber vornimmt: Hier enthält der Antrag den Hinweis, dass sich Niederkassel - bei Mehrinvestitionen von ca. 10 Prozent - für innovative Leuchtturmprojekte qualifizieren könnte: Zwei Co-Finanzierungsmöglichkeiten - der Klimakreis Köln (und Umgebung) sowie der Kommunenwettbewerb des Bundesumweltministeriums - sind im Antrag benannt.

Eine Stadt, die nur das "gesetzliche Minimum" erfüllt, ist schwerlich innovativ. Die Vorgaben werden 2018 genauso für die Städte Varna (Bulgarien) oder Craiova (Rumänien) gelten. Wenn sich Niederkassel auf diesen Status berufen möchte, dann feierte das Stigma der Stadt als "Balkan" fröhliche Urständ. Innovation sieht anders aus.

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