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Energiewende

 

Kamingespräch

 

Auswirkungen und Anforderungen der Energiewende an Rhein und Sieg diskutierte der AK EnDK am 04. Oktober 2012 im Golfclub, Niederkassel-Uckendorf mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , Rolf Hempelmann MdB.

 

Veranstaltungsdokumentation

 

Energiewende bedeutet kompletten Systemwechsel

Rolf Hempelmann, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, skizzierte auf Einladung des AK EnDK den Umbau des deutschen Energiesystems.

 

Achim Tüttenberg, SPD-Landtagsabgeordneter, begrüßte den Gast aus Berlin beim "Kamingespräch Energiepolitik" im Golf Club Uckendorf als Macher der deutschen Energiepolitik: Hempelmann, seit 1994 im Bundestag, hatte in der rot-grünen und in der großen Koalition das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) mitentwickelt.

 

24 Gäste, Bürger und Vertreter von Forschungsinstituten und Energieunternehmen, zeigten sich angetan von Hem-pelmanns Parforce-Ritt durch die deutsche Energiepolitik.

 

Der SPD-Politiker kritisierte, dass seit 2002 klar sei, dass man das Energiesystem bis 2022 umbauen müsse. Durch die Laufzeitverlängerung und die "Rolle rückwärts" nach Fukushima seien 10 Jahre vertan. Nun müsse man in den verbliebenen 10 Jahren alles gleichzeitig machen.

 

Der Ausbau der Netzinfrastruktur, von Stromspeichern und effizienten Kraftwerken halte nicht Schritt mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Die lieferten 2012 über das Jahr 25 Prozent des Stroms, aber mit unberechenbaren täglichen Schwankungen. Zeiten des Wind- und Sonnenstromüberschusses, der zum Ärger der Nachbarn nach Polen und Holland "abgeworfen" wird, wechseln mit Zeiten, in denen weder der Wind weht noch die Sonne scheint.

 

Um diese Schwankungen auszugleichen, seien auch neue fossile Kraftwerke und ein erheblicher Netzausbau zum Transport des Windstroms aus dem Norden in die Verbrauchszentren nötig. Kritisch sei die Akzeptanz der Bürger, dass diese Netze auch in der Nachbarschaft gebaut werden müssten.

 

Hempelmann kritisierte Fehlanreize im EEG: Biomasse- und Biogaskraftwerke könnten Defizite bei Wind und Sonne ausgleichen, würden durch das EEG aber angeregt, auch dann zu laufen, wenn bereits zu viel Sonne und Wind im System sei. Der SPD-Politiker kündigte die Korrektur dieser Fehlanreize in einer SPD-geführten Bundesregierung an.

 

Weiterhin plant die SPD ein Hausspeicherfördergesetz. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen sollen ihren PV-Strom nicht ins Netz einzuspeisen, sondern über flankierende Speicherbatterien selber verbrauchen. Solche autarken Systeme lohnen sich durch die vermiedenen Bezugskosten aus dem Netz.

 

Keine Entwarnung bei den Strompreisen: Die EEG-Kosten werden 2013 auf über 5 Cent je Kilowattstunde steigen. Die vermiedenen Rohstoffkosten durch Erneuerbare senken aber auch den Börsenstrompreis: Diese Preissenkung würde von den Energieunternehmen noch zu selten an die Verbraucher weitergegeben.

 

Die sinkendenden Börsenpreise verschlechtern auch die Auslastung konventioneller Kraftwerke. Die ersten unwirtschaftlichen Kraftwerke würden bereits abgeschaltet, obwohl sie zum Ausgleich der Erneuerbaren weiter benötigt würden.

 

Die Bundesnetzagentur fordert von der Politik ein Abschaltverbot für benötigte Reservekraftwerke. Hempelmann drängt darauf, Ausgleichszahlungen für Reservekraftwerke marktwirtschaftlich auszuschreiben, z.B. über einen Kapazitätsmarkt, um ein neues Geschäftsfeld "Abschaltandrohungen" zu verhindern.

 

In der nachfolgenden Debatte spielte das Thema Energiepreise eine große Rolle: Niederkassel ist als Industriestandort auf günstige Industriestrompreise angewiesen, um die Arbeitsplätze vor Ort zu halten. Hempelmann befürwortete eine Kostenentlastung von EEG-Umlagen und Ökosteuer für energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, lehnt jedoch die von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung der Ausnahmen ab:

 

Die Energiewendekosten würden dadurch alleine den Privatverbrauchern aufgelastet. Die SPD will die Energiewendekosten gerechter verteilen, um die steigende Energiearmut zu bekämpfen.

 

Kritisch beurteilte der SPD-Politiker auch den Wildwuchs bei den Energiekonzepten der Länder: Die Energiewende brauche eine stärkere Koordination auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Ein Energieministerium hält Hempelmann für unrealistisch: An der Energiewende seien viele Ressorts beteiligt. Er empfahl einen Energiewen-dekoordinator im Bundeskanzleramt, der die Energiepolitik in Staatssekretärrunden mit den beteiligten Ministerien koordiniere.

 

Downloads zum Thema

 

Energiewende braucht Koordination (Pressemitteilung Rolf Hempelmann MdB, 11.10.2012)

 

Umbau- und Entwicklungsplan der Energieinfrastruktur (Entwurf der AG Energie der SPD Bundestagsfraktion)

 

 

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